Aktuell

23. Juli 2012

Vorbereitungstreffen des Kasseler Friedensforums für den 1. September/Antikriegstag 

20 Uhr im Büro des Friedensforum im Cafe Buch Oase, Germaniastraße, Kassel 

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9. August 2012

Hiroshima-Nagasaki-Aktion vom Kasseler Friedensforum 

Ort: Hiroshimaufer an der Fulda (Nähe Drahtbrücke) 

18:30 Uhr: basteln von Schiffchen für die spätere Aktion

20:00 Uhr: Kundgebung 

und anschließend Lichterkette auf der Fulda 

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18. August 2012

15 – 17 Uhr: 

“Kulturschaffende im Gespräch mit der Politik” 

mit Luc Joachimsen MdB und Janine Wissler MdL 

im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstraße 10-12, Kassel 

18 Uhr 

“Kunst in der Krise – Krise in der Kunst” 

mit Janine Wissler (MdL) und NN BBK-Hessen u.a. 

im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstraße 10-12, Kassel 

Veranstalter: Rosa-Luxemburg Stiftung Hessen

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Wir sagen Nein zu ESM und Fiskalpakt!

Die Einigung zwischen Rot-Grün und
Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die
Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor
gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstumsförderung und
Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur unverbindliche
Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein Sargnagel für
die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der Profiteure und
Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen.
Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen ist
kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte
Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau.   

DIE LINKE wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion
geschlossen Nein sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die
Lebenschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der
Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen nachhaltig einschränkt.
Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte
des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden
dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und
Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir
hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut
aufbringen, auch Nein zu sagen. DIE LINKE wird, falls eine Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen,
um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen.    

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Pressemitteilung    

Kassel, 27. Juni 2012    

Proteste zeigten Wirkung: Wohnstadt bleibt beim Land Hessen    

DIE LINKE Kassel begrüßt die Erklärungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), von der ursprünglich geplanten Privatisierung der Wohnstadt – Wohnungen abzusehen.    

Die zahlreichen energischen Proteste und Unterschriftenaktionen der betroffenen MieterInnen, der Gewerkschaften, des Mieterbundes sowie der Linken haben die Landesregierung zum einlenken gezwungen.    

Nun bleibt zu hoffen, das die längst überfälligen Sanierungen des Wohnungsbestandes nicht zu Lasten der MieterInnen stattfinden und zügig angegangen werden.    

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sich auch die Stadt Kassel dringend annehmen muss, denn seit Jahren ist in Kassel die Nachfrage an preisgünstigen Wohnraum größer als das Angebot.    

Die LINKE Kreisverband Kassel – Stadt
Schillerstraße 21
34117 Kassel    

Telefon: 0561-9201503
http://www.linke-kassel.de/    

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Occupy – Doccupy jetzt auch in Kassel    

Liebe Genossinnen und Genossen,    

wie einige sicherlich bereits schon am 13.06.12 in der HNA nachlesen konnten, ist die Blockupy – Bewegung nun auch in Kassel angekommen,
unter dem Namen “Docupy” campen einige AktivistInnen aus Frankfurt, Berlin und Kassel auf dem Friedrich-Platz direkt vor dem Fridericianum.    

Hier der Link zu dem HNA – Artikel:
http://www.hna.de/documenta-13/documenta-leiterin-camper-2351968.html    

Wir, der Kreisvorstand der Kasseler Linken rufen alle unsere Mitglieder auf, die “Docupyer” aktiv zu unterstützen, wer interesse hat, zu helfen,
sollte sich Vorort über möglichen Bedarf an Lebensmitteln etc. informieren.    

Der Vorstand hat am gestigen Tag schonmal Brot, Magarine, Aufschnitt, Käse und Kaffee gespendet.    

Seit gestern Abend besteht nun die Zusage der Kuratorin, das das Camp die gesamte Rasenfläche vor dem Fridericianum einnehmen kann, das es mit dem Gratis – W- Lan der Documenta und ebenso mit Strom versorgt wird. 

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“Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht verkaufen!”    

Vollbild anzeigen    

Die Landesregierung hat angekündigt, die „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt” verkaufen zu wollen. Auf dem Rücken von über 140.000 Mieterinnen und Mietern will sie damit kurzfristig Geld in den Landeshaushalt spülen. Der Verkauf führt zu höheren Mieten und zum Aufschub notwendiger Modernisierungen. Das trifft die vielen älteren Mieterinnen und Mieter besonders hart. Räumungsklagen und Mietervertreibungen wären zusätzliche Folgen, wenn Mieterinnen und Mieter die höheren Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Privatisierung von 62.000 Wohnungen in 148 hessischen Städten und Gemeinden wird die Mieten aller Wohnungen in Hessen in die Höhe treiben. Das haben bisherige Wohnungsprivatisierungen gezeigt. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen!    

Wir werden weiter Unterschriften gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt sammeln!    

weitere Informationen:  http://www.nassauische-muss-bleiben.de/
http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/positionen/785-nassauischen-heimstaettewohnstadt-nicht-verkaufen

 

Vergangene Veranstaltungen:

Euro- Rettungsschirm: Wer rettet wen?

    

Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Während das Geld für Sozialleistungen drastisch gekürzt wird, erhalten die Banken weiterhin Milliarden. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden.DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt! Wir fordern stattdessen die Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, um den europaweiten Sozialkahlschlag zu stoppen!Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie wir europaweit soziale Errungenschaften verteidigen und ESM und Fiskalpakt stoppen können.

Wir freuen uns, Fabian Figueiredo, einen Vertreter des Linksblocks (Bloco de Esquerda) aus Portugal , zu Gast zu haben, der uns aus erster Hand über die sozialen Kämpfe in seinem Land berichten kann.    

Heinz Bierbaum ist stellvertrender Vorsitzender Der Partei DIE LINKE. Außerdem ist er Professor an der Universität des Saarlandes und leitet dort das INFO-Institut (Institut für Organisationsentwicklung und Unternehmenspolitik) Zuvor war er mehrere Jahre hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär der IG-Metall.    

    

25. April 2012
19 Uhr
Cafe Buchoase, Germaniastraße 14, Kassel
mit
Heinz Bierbaum (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.)
Fabian Figueiredo (Linksblock Portugal, Vorsitzender des Studentenverbandes)

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24. April 2012, 19 Uhr, Cafe Buchoase Germaniastraße 14, Kassel :

Linke Kommunalpolitik

Ein Blick aus und über den Kasseler Tellerrand

Unter Grünen, Roten, Schwarzen, Gelben und Orangen. Was macht Linke Kommunalpolitik unverwechselbar, notwendig und zwingend? Warum lohnt sich das Engagement für die Linke in den Kommunen? Ein unterhaltsamer kommunalpolitischer Abend (Lesungen und Diskussion).    

Gesine Lötzsch, MdB, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag über die Kommunalpolitik als politisches Fundament des politischen Engagements der LINKEN.    

Kathrin Gerlof, Buchautorin, liest aus ihrem Buch »Die Kommunalen«, 16 Porträts aus 16 Bundesländern über linke KommunalpolitikerInnen    

Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter der Kasseler Linken, liest aus seinem kritischen Zeitungsblog »HNA – Was fehlt – fehlt was?« und berichtet über die Erfahrungen aus 6 Jahren Kasseler Kommunalpolitik    

Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung    

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8. Mai    

Tag der Befreiung – 8./9. Mai -Tag des Sieges 1945 – 2012    

Die Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg durch die Niederwerfung der faschistischen Truppen ist ein zentrales Thema in der deutschen Geschichtsdebatte. Die VVN-BdA will an diesem Datum zu dieser Debatte einen eigenen Beitrag leisten.    

Gezeigt wird der DEFA-Film:    

Ich war neunzehn    

von Konrad Wolf    

am Dienstag, den 8. Mai 2012, um 19 Uhr    

im Cafe Buch-Oase, Germanisatraße    

Es handelt sich um keine kommerzielle Veranstaltung, der Eintritt ist frei.    

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9. Mai    

“Europäische Gewerkschaftsbewegung – Solidarisch in der Krise!”    

Gäste:    

Lisa Fragkou – Synaspismos (eine linke griechische Partei), Sie ist dort zuständig für Gewerkschaftspolitik    

Michael Rudolf – DGB-Vorsitzender Nordhessen    

Andreas Wetzel – Vorstandsmitglied der Linken Kreisverband Kassel    

Beginn 19 Uhr
Wahlkreisbüro Werner Dreibus, MdB, Berlepschstr. 7, 34119 Kassel
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10. Mai 2012    

Rassismus / Neonazismus

Kein 10.Opfer!?

»Nationalsozialistischer Untergrund«, Rechtsterror, Rassismus und die Rolle des Staates

Ein Vortrag über die vorhandenen Fakten zum Komplex »NSU«, den historischen und den aktuellen politischen Kontext des »Rechtsterrorismus«, die Rolle der Geheimdienste und der Medien mit ReferentInnen vom apabiz und anschließender Diskussion.    

Jahrelang haben die staatlichen Behörden die Existenz der Neonazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nicht aufgedeckt, sie teilweise sogar gedeckt. Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung, so auch der »NSU«.    

Der Rassismus der Taten und der Arbeitsweise von Behörden gerät nur mühsam in den Blick. Dabei hätten wir alle eigentlich nur aufmerksamer hinschauen müssen, um der Wahrheit näher zu kommen. Eine Gelegenheit hätte es beispielsweise im Frühjahr 2006 gegeben, vor inzwischen weit über fünf Jahren. Es war der 6. Mai als rund zweitausend Menschen, fast ausschließlich türkisch-deutsche Familien und Angehörige der Opfer, hier in Kassel auf die Straße gingen. Sie waren aufgeschreckt durch eine mysteriöse Mordserie, die von der lokalen Presse ebenso plakativ wie verachtend als »Döner-Morde« bezeichnet wurde. Unter dem Banner »Kein 10. Opfer!« gaben die Teilnehmenden kund, dass sie diese Serie tatsächlich als das empfanden, als was die Täter des »NSU« sie planten: als gezielte Exekutionen von Deutschen migrantischer Herkunft.    

Diskussion / Vortrag
10.05.2012 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Café Karoshi, Gießbergstraße 41-47,Kassel    

Veranstalter: Rosa-Luxemburg Stiftung Hessen    

     

     

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